ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der HOT Productions & Vertriebs GmbH

Für Großhandelsgeschäfte und Internet-Vertrieb
Deutsch

1. Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der HOT Productions & Vertriebs GmbH gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die die HOT Productions & Vertriebs GmbH gegenüber einem Vertragspartner erbringt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte (ausgenommen Verbrauchergeschäfte).

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden dem Vertragspartner von der HOT Productions & Vertriebs GmbH am Postweg, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt und treten nach Veröffentlichung in Kraft.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kunde bestätigt bei Aufgabe einer Bestellung gegenüber der HOT Productions & Vertriebs GmbH die volle Geschäftsfähigkeit.

2.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die HOT Productions & Vertriebs GmbH nach der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (wie Lieferung der Ware oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort) begonnen hat. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH behält sich das Recht vor, das Anbot eines Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen (wie etwa mangelnde Bonität oder Zahlungsverzug des Vertragspartners aus anderen Verträgen mit der HOT Productions & Vertriebs GmbH), rechtlichen (wie etwa mangelnde Geschäftsfähigkeit) oder betrieblichen Gründen (wie etwa Kapazitätsgründen) abzulehnen.

2.3 Die in Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in einer Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird.

2.4 Die für die jeweiligen Leistungen gültigen Entgeltbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages mit dem Vertragspartner. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit. Es sei denn, es handelt sich um Verbrauchergeschäfte.

2.6 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ist berechtigt, auch während des laufenden Vertragsverhältnisses alle erforderlichen Angaben betreffend Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten (Firmenbuchauszug, Lichtbildausweis wie Führerschein, Reisepass) vom Vertragspartner zu fordern. Ebenso kann von der HOT Productions & Vertriebs GmbH ein Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis abverlangt und überprüft werden.

2.7 Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der Überprüfung seiner Bonität durch Anfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten und Auskunfteien und der damit notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum und Adresse; Pkt. 2.1).

3. Preise und Zahlung

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder Bestellformular (E-Mail) angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist die HOT Productions & Vertriebs GmbH berechtigt, die Preise anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

3.2 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 3.1 Satz 3: Sollten sich diese Kosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung (Erbringung der Leistung) verändern, erhöht bzw. senkt sich der vereinbarte Preis nicht.

3.3 Zahlungen sind mit Rechnungserhalt lt. vereinbarten Zahlungskonditionen oder ohne Abzug fällig. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch (per E-Mail) erfolgen.

3.4 Die Abrechnung zeigt die Gesamtsumme der geschuldeten Entgelte, sowie eine Zusammensetzung der einzelnen geschuldeten Entgelte für Artikeln und/oder Leistungen.

3.5 Die Preise gelten ab Lager für Artikel und Leistungen, ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Vertragspartner. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine vom Vertragspartner gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.

3.6 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch die HOT Productions & Vertriebs GmbH. Bei Zahlungsverzug ist die HOT Productions & Vertriebs GmbH berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch die Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der an Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum, Adresse, Mahndaten).

3.7 Außerdem ist die HOT Productions & Vertriebs GmbH bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Weg berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH wird für die Bezahlung dem Vertragspartner eine Nachfrist von zwei Wochen setzen.

3.8 Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der HOT Productions & Vertriebs GmbH und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der HOT Productions & Vertriebs GmbH nicht anerkannter Mängel.

3.9 Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungslegung schriftlich bei der HOT Productions & Vertriebs GmbH zu erheben. Mit unbeeinspruchtem Ablauf der Frist, erkennt der Vertragspartner die Richtigkeit der Rechnung dem Grunde und der Höhe nach an. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH wird in der Rechnung oder an anderer geeigneter Stelle auf diese Frist aufmerksam machen. Im Falle einer fristgerechten Einwendung wird die HOT Productions & Vertriebs GmbH diese überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der ausgestellten Rechnung bestätigen oder die Rechnung entsprechend abändern bzw. neu berechnen. Bezweifelt der Vertragspartner weiterhin die Richtigkeit der Rechnung, so hat er die Möglichkeit, binnen zwei Wochen nach Abschluss des Einspruchsverfahrens bei der HOT Productions & Vertriebs GmbH die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle anzurufen.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in neutraler Verpackung zzgl. Versandkosten innerhalb der EU. Bei Bestellungen aus nicht EU Staaten wird die Ware laut Auslagen, einfuhrzollabgefertigt / unverzollt versandt. Die landesüblichen Ausfuhrzollabgaben sowie deren gesetzlichen Zölle müssen vom Kunden getragen werden.

4.2 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der HOT Productions & Vertriebs GmbH.

4.2.1 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH weist den Käufer darauf hin, dass der Käufer selbst für die Verkehrsfähigkeit der einzelnen Produkte in seinem Vertriebsland verantwortlich ist. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Verkehrsfähigkeit der Produkte!
Für Werbeaussagen, die nicht von der HOT Productions & Vertriebs GmbH autorisiert wurden, wird keine Haftung übernommen.

4.3 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

4.3.1 Datum der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder des Lieferscheines;

4.3.2 Datum der Erfüllung aller dem Vertragspartner obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen;

4.3.3 Datum, an dem die HOT Productions & Vertriebs GmbH eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

4.4 Mängel sind sofort bei Warenerhalt schriftlich an die HOT Productions & Vertriebs GmbH zu melden, jedoch spätestens 3 Werktage ab Anlieferung. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der HOT Productions & Vertriebs GmbH entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung wird ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Reparaturen oder Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung seitens der HOT Productions & Vertriebs GmbH von Dritten vorgenommen wurden.

4.5 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich detailliert angezeigt hat.

4.6 Punkt 4.5 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

4.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von der HOT Productions & Vertriebs GmbH bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von der HOT Productions & Vertriebs GmbH angegebene Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

Gebrauchte, getragene, veränderte, extra angefertigte Ware, sowie Hygiene- und Genussartikel sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.

5. Rücktritt

5.1 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten, wenn:

5.1.1 die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;

5.1.2 begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser auf Begehren von der HOT Productions & Vertriebs GmbH weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;

5.1.3 über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

5.1.4 der Vertragspartner gegen die “Netiquette” und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt. Sollten Beschwerden an die HOT Productions & Vertriebs GmbH über den Vertragspartner wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist die HOT Productions & Vertriebs GmbH berechtigt, vom Vertragspartner den Ersatz des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens (Personal- und Sachaufwand) zu verlangen.

5.1.5 der Vertragspartner sonstige gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der von der HOT Productions & Vertriebs GmbH angebotenen Dienste oder dem Schutz Dritter dienen, nicht erfüllt.

5.1.6 der Vertragspartner bei Anbotslegung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.

5.1.7 nach Einholung einer Bonitätsauskunft (Pkt. 2.6) Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen.

5.1.8 der Vertragspartner die Dienste von der HOT Productions & Vertriebs GmbH zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung benützt.

5.2 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der HOT Productions & Vertriebs GmbH sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von der HOT Productions & Vertriebs GmbH erbrachten Vorbereitungshandlungen. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH steht stattdessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

5.3 Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der HOT Productions & Vertriebs GmbH zu verantworten sind, oder tritt die HOT Productions & Vertriebs GmbH berechtigt vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für der HOT Productions & Vertriebs GmbH entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts oder einer Mindestpauschale von € 110,– als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.

5.4 aus Punkt 5.3 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

5.5 Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund auch immer die HOT Productions & Vertriebs GmbH für die Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners. Aus der Löschung kann der Vertragspartner keinerlei Ansprüche der HOT Productions & Vertriebs GmbH gegenüber ableiten.

5.6 Es besteht das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Vertragspartner oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der HOT Productions & Vertriebs GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

5.7 Beim Widerrufen des Vertrags, haben alle Zahlungen, die die HOT Productions & Vertriebs GmbH erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, eine andere Art der Lieferung als die angeboten, günstigere Standardlieferung, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet. Es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6. Haftung

6.1 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des Servers ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von der HOT Productions & Vertriebs GmbH gegenüber einem einzelnen Geschädigten ist mit € 1.000.- beschränkt. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Vertragspartner angeschlossene Geräte verursacht wurden.

6.2 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von Pkt. 6.1: Die HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern die HOT Productions & Vertriebs GmbH bzw. Dritte, für deren Verhalten die HOT Productions & Vertriebs GmbH einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet nicht für Texte
die von Dritten in Katalogen oder im Internet veröffentlicht werden.

6.3. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet nicht für die Verkehrsfähigkeit der Produkte außerhalb von Deutschland und Österreich.

7. Datenschutz und Sicherheit

7.1 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ist berechtigt, Vermittlungsdaten sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu speichern. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass die HOT Productions & Vertriebs GmbH die Daten zur Vermarktung für eigene Zwecke verwenden darf.

7.2 Die Mitarbeiter der HOT Productions & Vertriebs GmbH unterliegen dem Fernmeldegeheimnis und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

7.3 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH speichert als Stammdaten der Vertragspartner und Teilnehmer: akademischen Grad, Vornamen, Familiennamen, Teilnehmernummer, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben (ausgenommen Pkt. 2.6 und 3.7). Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.

7.4 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber der HOT Productions & Vertriebs GmbH aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.

7.5 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 7.4: Der unter 7.4 vorgesehene Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die HOT Productions & Vertriebs GmbH bzw. Dritte, für deren Verhalten die HOT Productions & Vertriebs GmbH einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

7.6 Die Einwilligung in die Datennutzung wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

7.7 Eine Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten kann jederzeit verlangt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen die Einwilligung zu Widerrufen oder die Zusammenarbeit zu beenden.

8. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen

8.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Insbesondere haftet der Vertragspartner der HOT Productions & Vertriebs GmbH alle Entgelte, die durch die (befugte oder unbefugte) Nutzung des Zugangs anfallen.

8.2 Die angeführten Preise enthalten – sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt – nicht:

8.2.1 Nutzungskosten von Übertragungseinrichtungen (z.B. Telefongebühren) bis zum ausgewählten PoP von der HOT Productions & Vertriebs GmbH;

8.2.2 die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten.

8.3 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

8.4 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH haftet auch nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste der HOT Productions & Vertriebs GmbH zugänglich sind. Jeder Vertragspartner der HOT Productions & Vertriebs GmbH verpflichtet sich, bei der Nutzung der von der HOT Productions & Vertriebs GmbH angebotenen Dienste und Datenleitungen die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH behält sich ihren Vertragspartnern gegenüber vor, den Transport von Daten oder Diensten, die Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

8.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich volljährig zu sein und Personen unter 18 Jahren den Zugang zur Webseite: https://www.world-of-hot.com nicht zu ermöglichen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des TKG, in der jeweils geltenden Fassung.

8.6 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist ein Internetzugang welcher einen Zugang zu den Webseiten der HOT Productions & Vertriebs GmbH ermöglicht. Der Vertragspartner hat die Verpflichtung, für diese Voraussetzung selbst Sorge zu tragen.

8.7 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, von der HOT Productions & Vertriebs GmbH Informationsmaterial (Werbung) u.a. auch per E-Mail bzw. online zu erhalten.

9. Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer (Reseller)

Wiederverkäufer verpflichten sich gegenüber der HOT Productions & Vertriebs GmbH, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen ihren Kunden aufzuerlegen. Wiederverkäufer haften der HOT Productions & Vertriebs GmbH für Schäden, die die HOT Productions & Vertriebs GmbH aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Vertrag mit Unternehmern, B2B) wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, ausschließlich das für A-4660 Wels (Österreich) sachlich zuständige Gericht vereinbart. Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sind nur schriftlich gültig.

10.3 10.2 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

10.4 Die HOT Productions & Vertriebs GmbH ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

10.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummern, jede Änderung seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform, der HOT Productions & Vertriebs GmbH umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von der HOT Productions & Vertriebs GmbH als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.

10.6 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

10.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit der HOT Productions & Vertriebs GmbH gilt ausschließlich formelles und materielles österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) samt Verweisungsnormen sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher, B2C), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Vöcklabruck, Oktober 2019

Headquarter:

HOT Productions & Vertriebs GmbH

Wagrainer Strasse 35
A- 4840 Vöcklabruck
Austria
Phone: +43 7672 72 009
Fax: +43  7672 72 009 -9
E-mail: [email protected]
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Niederlassung Russland:

Prime Products Ltd.

Business Center 'Scandinavian · Shosse Revolyucii 69 letter A
195279 · Russia Saint-Petersburg · RUSSIA
Phone: +7 812 324 40 23
E-mail: [email protected]
http://hot-products.ru

Niederlassung China:

HOT Distribution China Co. Ltd.

Room 1702, Zhong Xin Plaza,
268 Bao Gang Da Dao,
Haizhu District, Guangzhou City,
Guangdong Province, China, 510240
Phone: +86 20 29 8829 89
E-mail: [email protected]

Niederlassung Middle East:

HOT Distribution Middle East DWC-LLC

Building A5, Office 120
Business Park
Dubai World Central
Dubai – UAE

Phone +971 4 297 23 29
E -mail: [email protected]

Niederlassung USA:

MIAMI coming soon!!

 


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